Als Oberbürgermeisterin von Braunschweig – ich wäre die zweite Frau seit dem II. Weltkrieg, die hier dieses Amt bekleiden dürfte – wird es mir ein Anliegen sein, Gleichstellung deutlich voranzubringen; auch in der Besetzung von Führungsstellen in der Braunschweiger Verwaltung und in den kommunalen Gesellschaften. Von den 8 Dezernaten sind im Moment nur 2 mit…
Anfang Juli 2021 haben mehrere Großstädte und der Deutsche Städtetag bekannt gegeben, dass sie sich für eine Reform der Straßenverkehrsordnung einsetzen. Das Ziel: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll innerorts Tempo 30 als Regel betragen. Andere Geschwindigkeiten sollen je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme zulässig sein. Das würde das bisher grundsätzlich geltende Tempolimit von 50…
Rund 10% aller Ladevorgänge für Elektroautos finden im öffentlichen Raum statt. Die meisten E-Auto-Besitzer*innen laden ihr Fahrzeug zu Hause oder am Arbeitsort. Menschen, die in den dicht besiedelten Innenstadtquartieren leben, haben nicht unbedingt eine Garage oder einen Stellplatz auf ihrem Grundstück. Sie sind auf eine Ladesäule im öffentlichen Raum angewiesen. Es gehört für mich allerdings…
Das ist der Fahrplan für das neue Bahnhofsviertel. Die Grüne AG Stadtentwicklung lud ein zur Vor-Ort-Begehung des neu geplanten Bahnhofsviertels. Das Konzept umfasst die Umgestaltung vom Berliner Platz vor dem Hauptbahnhof, dem Willy-Brandt-Platz zwischen BraWo-Park und Viewegs Garten sowie der Kurt-Schumacher-Straße. Eine aufschlussreiche Exkursion. Grundsätzlich positiv ist: Überdimensionierte Fahrbahnen sollen zurückgebaut werden. Auf diesen Flächen…
Ein klimaneutrales Braunschweig bis 2030 ist mehr als wünschenswert. Nur: Ein Ziel zu setzen, reicht nicht! Die Stadt muss endlich anfangen, Vorgaben einzuhalten und ambitionierte Maßnahmen für die zeitnahe Umsetzung zu beschließen. Dann bewegen wir uns in Richtung Klimaneutralität. Ich gebe ein paar Anregungen: Der größte CO2-Produzent in Braunschweig bleibt das Heizkraftwerk Mitte, auch wenn…
Das Gebiet um Scheppau wird von den Städten Braunschweig und Wolfsburg und den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel als mögliche Fläche für ein interkommunales Gewerbegebiet ins Auge gefasst – 186 ha groß (in etwa die Größe von 260 Fußballfeldern). Es gibt politische Gremienbeschlüsse, hierfür eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Das Projekt ist aus meiner Sicht kurzsichtig, denn…
Wer hat schon mal versucht, mit einem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator den Weihnachtsmarkt zu besuchen, ins Rathaus zu kommen oder auf dem Altstadtmarkt einzukaufen? Einfach ist anders. Es kann nicht sein, dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen nicht selbstständig auf unseren Wochenmärkten einkaufen können, weil Kopfsteinpflaster zwar schön, aber für sie allein unüberwindbare Hürden darstellen können….
Und schon sind wir mittendrin in der Diskussion um die Aufteilung unseres Stadtraums: Parkplätze fehlen im Westlichen Ringgebiet, lesen wir heute in der einschlägigen Presse. Vor ein paar Tagen bemängelt man in einem Bericht fehlende Fahrradrouten. Im selben Artikel befürchtet der Redakteur zu wenig Platz für Fußgänger*innen rund um den Südsee, sollte dort zusätzliche Fläche…
Der § 175 des Deutschen Strafgesetzbuchs stellte von 1872 bis 1994 – somit 122 lange Jahre – homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Unter den Nazi wurde der Paragraph 1935 noch verschärft, 1969 und 1973 gab es erste Reformen des Paragraphen in der Bundesrepublik. Doch erst nach der Wiedervereinigung wurde er ersatzlos gestrichen. Mehr als…
PressemitteilungGrüne in Braunschweig stehen geschlossen gegen rechts Braunschweig, 13. Mai 2021 Im Protest gegen die Politik der AfD treten die Braunschweiger Grünen geschlossen auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag am Samstag, 15. Mai 2021, in der Braunschweiger Milleniumhalle auf. Hier zeigen viele Grüne Mandatsträger, die Grüne Direktkandidatin für den Bundestag, Margaux Erdmann, die Oberbürgermeisterkandidatin für die…
